Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von happycolorz.

1. Einleitung

1.1 Die happycolorz GmbH, Dingolfinger Str. 15, 81673 M√ľnchen (im Folgenden “happycolorz”) stellt auf ihrem Online-Angebot www.happycolorz.de Endverbrauchern (im Folgenden “User‚Äú) Produktinformationen von Drittfirmen (im Folgenden “Verk√§ufer”) zur Verf√ľgung. Registrierte User k√∂nnen dar√ľber hinaus als Community-Mitglieder Zeichnungen und Produktbewertungen f√ľr auf happycolorz-Websites beworbene Waren und Dienstleistungen ins Netz stellen und Informationen speichern sowie austauschen. Die gewerbliche oder anderweitige kommerzielle Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von happycolorz erlaubt.

1.2 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (im folgenden ‚ÄěAGB‚Äú genannt) betreffen die Website www.happycolorz.de sowie alle dazugeh√∂rigen Subdomains und Aliases (im folgenden ‚Äěhappycolorz-Websites‚Äú). Sie k√∂nnen vom User in seinen Arbeitsspeicher geladen, auf Datentr√§ger gespeichert und ausgedruckt werden. Diese AGB k√∂nnen auf Wunsch auch bei happycolorz per E-Mail oder schriftlich angefragt werden. Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote von happycolorz zustande.

1.3 Diese AGB bestimmen die Grunds√§tze f√ľr die Nutzung der Websites und gelten auch f√ľr den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Websites, die den Zugang zu happycolorz vollst√§ndig oder ausschnittsweise erm√∂glichen. Durch die Nutzung der happycolorz-Websites stimmt der User der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner pers√∂nlichen Daten zu. Art und Umfang ergeben sich aus unserer Datenschutzerkl√§rung. Der Geltung etwaiger Gesch√§ftsbedingungen der User wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen. Etwaige Gesch√§ftsbedingungen von Usern gelten nur, wenn happycolorz diesen ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt hat.

2. √Ąnderungen, Erreichbarkeit

happycolorz beh√§lt sich vor, die happycolorz-Websites jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu √§ndern, zu erweitern, einzuschr√§nken oder einzustellen. happycolorz bem√ľht sich, die durchgehende Erreichbarkeit der happycolorz-Websites sicher zu stellen, kann aber vor√ľbergehende Ausf√§lle nicht ausschlie√üen. happycolorz gew√§hrleistet eine Verf√ľgbarkeit der happycolorz-Websites von 98 % im Jahresdurchschnitt. Im Voraus angek√ľndigte Wartungsarbeiten, w√§hrend der kein Zugriff auf die happycolorz-Websites m√∂glich ist, werden bei der Berechnung der Verf√ľgbarkeit nicht ber√ľcksichtigt (diese Zeiten werden also weder als Verf√ľgbarkeit noch als Nicht-Verf√ľgbarkeit gerechnet). Die Haftung von happycolorz f√ľr eine Nichterreichbarkeit der happycolorz-Websites bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit bleibt unber√ľhrt.

3. Vermittlungstätigkeit, Schutzrechte

3.1 Die durch happycolorz zur Verf√ľgung gestellten Produktinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote der happycolorz dar. Durch die Nutzung des Online-Angebotes durch den User entsteht zwischen diesem und happycolorz keinerlei vertragliche Bindung bzgl. der dargestellten Produkte. Insbesondere kommen mit happycolorz keine Kauf- oder sonstigen Vertr√§ge √ľber den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Ausnahme stellt hierbei das Angebot von personalisierten Malb√ľchern unter shop.happycolorz.de dar. Die Nutzungsbedingungen befinden sich hier. Vertr√§ge √ľber den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschlie√ülich zwischen den Usern und den Verk√§ufern begr√ľndet. Hierf√ľr k√∂nnen Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Verk√§ufers gelten. happycolorz ist nicht Vertreter des Verk√§ufers, sondern stellt lediglich den Kontakt zwischen User und Verk√§ufer her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet happycolorz nicht f√ľr aus dem Vertrag mit dem Verk√§ufer entstehende Anspr√ľche einer Partei. Insbesondere ist happycolorz nicht f√ľr Sch√§den, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. Die T√§tigkeit von happycolorz ist f√ľr den User kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Verk√§ufer k√∂nnen aber an diesen zu entrichtende Kosten f√ľr die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen entstehen. happycolorz erh√§lt von den Verk√§ufern u.U. eine Provision.

3.2 Die User werden bei Erwerbsinteresse von den Webseiten direkt zu den Seiten des Verk√§ufers gef√ľhrt, von dem das betreffende Angebot stammt. Sie sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss s√§mtliche f√ľr den Vertragsschluss ma√ügeblichen Informationen und deren Aktualit√§t selbst anhand der Angaben des betreffenden Verk√§ufers zu √ľberpr√ľfen. Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind ggf. gesch√ľtzt oder Warenzeichen der jeweiligen Firmen, Verk√§ufer oder Hersteller.

3.3 Die happycolorz-Websites, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich gesch√ľtzt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

3.4 happycolorz beh√§lt sich ausdr√ľcklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Logo, das Design, die Software, die Datenbank oder Teile davon sch√ľtzen.

4. Registrierung / Community

4.1 happycolorz bietet eine Registrierung zu einer kostenfreien Community-Mitgliedschaft. Mit der Anmeldung erkl√§rt sich der User mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. happycolorz stellt den Usern damit eine Plattform u.a. zur Bewertung von Produkten, Speichern und Austausch von Informationen zur Verf√ľgung. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

4.2 Bei der Registrierung wählt der User ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. happycolorz wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den User zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. happycolorz gewährleistet daher nicht, dass ein auf den happycolorz-Websites angemeldeter User tatsächlich mit dem Namensinhaber identisch ist.

4.3 Der User gew√§hrleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollst√§ndig sind. Der User ist verpflichtet, √Ąnderungen der Daten unverz√ľglich zu berichtigen. happycolorz beh√§lt sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform.

4.4 happycolorz hat das jederzeitige Recht, User zu sperren und zu k√ľndigen, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu kn√ľpfen.

4.5 happycolorz ist insbesondere dann zur Sperrung und K√ľndigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der User schuldhaft diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter verst√∂√üt und trotz Abmahnung den Versto√ü nicht einstellt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn besondere Umst√§nde vorliegen, die unter Abw√§gung der beiderseitigen Interessen eine sofortige K√ľndigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der User in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erh√§lt, Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von happycolorz missbraucht.

4.6 happycolorz stellt die vom User bereitgestellten Informationen den anderen Usern zur Verf√ľgung. happycolorz ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorank√ľndigung von der Website zu entfernen.

5. Pflichten der User

5.1 Die User sind verpflichtet, ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen und Ihrer Kommunikation mit anderen Usern zu machen.

5.2 Bei der Erstellung seines Profils sowie bei der Einstellung oder Nutzung von Inhalten ist der User verpflichtet, die anwendbaren Gesetze zu beachten und die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Insbesondere muss Kritik sachlich sein und darf keine Personen oder Waren und Dienstleistungen verunglimpfen. Tatsachenbehauptungen m√ľssen stets der Wahrheit entsprechen. Ein User darf sich nicht von Dritten Vorteile gleich welcher Art f√ľr die Abgabe einer Bewertung annehmen oder versprechen lassen.

5.3 Die Websites d√ľrfen nur mit einem handels√ľblichen Internet-Browser aufgerufen werden. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der happycolorz-Websites, sowie das Blockieren, √úberschreiben, Modifizieren, Kopieren (dies gilt auch f√ľr ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen) oder Verbreiten von Inhalten dieser Seiten ist dem User strikt untersagt. Der User hat eine unzumutbare oder √ľberm√§√üige Belastung der happycolorz-Infrastruktur zu vermeiden.

5.4 Die User sind im vollem Umfang f√ľr die Informationen verantwortlich, die sie auf happycolorz ver√∂ffentlichen, z.B. im eigenen Profil, Bewertungen von Produkten, Kommentaren oder durch G√§stebucheintr√§ge auf anderen Webseiten und nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der Websites anderen Mitgliedern zur Verf√ľgung stehen.

5.5 Der User darf keine Inhalte einstellen, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren oder Spyware) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Websites zu gef√§hrden oder Sch√§den bei anderen Usern hervorzurufen. 

5.6. Der User r√§umt happycolorz mit dem Einstellen seiner Inhalte (Beitr√§ge, Fotos, Tags, Kommentare, Text-, Bild- sowie Tonmaterial etc.) ein zeitlich und √∂rtlich unbeschr√§nktes, √ľbertragbares Nutzungsrecht daran ein, das happycolorz zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrages in dem entsprechenden Forum. Das Nutzungsrecht gilt auch zugunsten von Kooperationspartner von happycolorz sowie zur sonstigen Vermarktung der Websites. Der User kann dieses Nutzungsrecht per Email oder postalisch widerrufen.

5.7 Benutzt ein Dritter einen fremden Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist weil der User diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der User sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit dar√ľber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder andere Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob der User selbst gehandelt h√§tte.

5.8 happycolorz kann Inhalte von Usern ganz oder teilweise löschen, die gegen diese AGB verstoßen oder anstößig, rassistisch oder sonstwie rechtswidrig sind.

6. Eingeschränkte Verantwortlichkeit von happycolorz

6.1 happycolorz √ľbernimmt keinerlei Gew√§hr f√ľr die Aktualit√§t, Korrektheit, Vollst√§ndigkeit oder Qualit√§t der bereitgestellten Informationen. happycolorz √ľbernimmt insbesondere keine Gew√§hr f√ľr Art, Umfang und Qualit√§t der von den Verk√§ufern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. √ľber sog. “Links” verwiesen wird. 

6.2 happycolorz √ľbernimmt keine Gew√§hr f√ľr die von ihren Usern eingegebenen Informationen oder get√§tigten Aussagen. happycolorz ist nicht verpflichtet, eine Pr√ľfung dieser User-Inhalte vor deren Ver√∂ffentlichung vorzunehmen. Eine solche √úberpr√ľfung findet regelm√§√üig auch nicht statt. Sofern happycolorz jedoch Kenntnis von rechtswidrigen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anst√∂√üigen Inhalten hat oder erh√§lt, wird happycolorz diese unverz√ľglich l√∂schen.

6.3 happycolorz √ľbernimmt ferner keine Gew√§hr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Verk√§ufern tats√§chlich erworben werden k√∂nnen.

6.4 happycolorz und die Verk√§ufer betreiben ihre jeweiligen Webseiten v√∂llig unabh√§ngig voneinander. happycolorz kann deshalb keine Gew√§hr √ľbernehmen f√ľr die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Verk√§ufer und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.

6.5 Obwohl sich happycolorz bem√ľht, stets einen technisch reibungslosen und st√∂rungsfreien Ablauf bez√ľglich seiner eigenen Systeme, Programme etc. sicherzustellen, kann happycolorz keine Gew√§hr hierf√ľr √ľbernehmen. happycolorz beh√§lt sich diesbez√ľglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden. Beachte zur eingeschr√§nkten Verf√ľgbarkeit auch Ziff. 2.

6.6 happycolorz √ľbernimmt insbesondere auch keine Gew√§hr f√ľr die Funktionstauglichkeit und Kompatibilit√§t von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu den happycolorz-Websites geh√∂ren und auf die happycolorz insofern keinen Einfluss hat.

7. Haftung

7.1 Die folgenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten f√ľr den Ersatz von Sch√§den und vergeblichen Aufwendungen.

7.2 Die auf den happycolorz-Websites von Usern ver√∂ffentlichten Inhalte stellen ausschlie√ülich subjektive Ansichten der User dar. Dies gilt insbesondere auch f√ľr die von den Usern erstellten Fotos, Texte, Produktbewertungen und Produktempfehlungen. happycolorz √ľbernimmt insofern keine Haftung f√ľr den Gesamteindruck eines Produktes auf Grund der einzelnen Bewertungen/Empfehlungen durch die User.

7.3 F√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit haftet happycolorz nur bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit oder von ausdr√ľcklichen Garantien, bei Anspr√ľchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Anwendungsbereich von ¬ß 44 a TKG sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages erst erm√∂glichen und auf deren Erf√ľllung der User vertrauen darf. Liegt eine leicht fahrl√§ssige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vor, haftet happycolorz h√∂chstens im Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

7.4 Vorstehende Haftungsausschl√ľsse bzw. -beschr√§nkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen von happycolorz, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre pers√∂nliche Haftung.

8. Freistellung

Der User stellt happycolorz von s√§mtlichen Anspr√ľchen frei, die andere User oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Users gegen√ľber happycolorz geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschlie√ülich der Kosten f√ľr die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts-, und gesetzliche Anwaltskosten.

9. K√ľndigung

Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k√ľndigen. Userseitig erfolgt die K√ľndigung und Wunsch auf L√∂schung des Profils per Email an info@happycolorz.de.

10. Verantwortlichkeit/Links

happycolorz distanziert sich ausdr√ľcklich von allen Inhalten der Seiten, zu denen Links durch von happycolorz betriebene oder gehostete Seiten f√ľhren. happycolorz betont, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten sowie deren Unterseiten hat.

11. √Ąnderung der 

happycolorz beh√§lt sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gr√ľnden abzu√§ndern soweit dies erforderlich ist und die Interessen der User hierdurch nicht unangemessen beeintr√§chtigt werden. Eine √Ąnderung kann insbesondere erforderlich sein, wenn sich die Gesetzeslage,  die h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten ge√§ndert haben oder eine Ver√§nderung der happycolorz-Websites insbesondere die Erg√§nzung von weiteren Funktionalit√§ten und Produkten √Ąnderungen und/oder Erg√§nzungen erfordern. 

Solche √Ąnderungen an diesen AGB werden dem User in geeigneter Weise und unter Hervorhebung der √Ąnderungen 2 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der √Ąnderungen per E-Mail mitgeteilt. Zus√§tzlich erfolgt in der Regel ein hervorgehobener Hinweis bei der n√§chsten Anmeldung, auf der Startseite von happycolorz. Zugleich wird happycolorz dem User eine angemessene, mindestens 2 Wochen lange Frist f√ľr die Erkl√§rung einr√§umen, ob er die ge√§nderten AGB f√ľr die weitere Nutzung der happycolorz-Websites akzeptiert. 

Widerspricht der User den ge√§nderten AGBs nicht innerhalb dieser Frist, gerechnet ab dem Zugang der E-Mail mit der Ank√ľndigung, so werden die ge√§nderten oder erg√§nzenden AGB ihm gegen√ľber wirksam. happycolorz wird in der Unterrichtung √ľber die √Ąnderungen bei Fristbeginn auf diese Rechtsfolge, d.h. auf die M√∂glichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Dieser √Ąnderungsmechanismus gilt nicht f√ľr √Ąnderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

12. Schlussbestimmung

12.1 √Ąnderungen oder Erg√§nzungen dieses Vertrages bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ausdr√ľcklich auch f√ľr dieses Schriftformerfordernis.

12.2 Zur alternativen au√üergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten √ľber im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsvertr√§ge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europ√§ische Kommission eine europ√§ische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Sie ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. happycolorz nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

12.3 happycolorz wird, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem User bestimmt wird, in der Regel mit dem User per E-Mail kommunizieren. Der User stellt sicher, dass ihn E-Mails, die von happycolorz an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder sp√§ter an happycolorz kommunizierte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird daf√ľr u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelm√§√üig √ľberpr√ľfen. Im √úbrigen beh√§lt sich happycolorz f√ľr den √ľbrigen Schriftverkehr die freie Wahl der Form der Korrespondenz vor.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen von Vertr√§gen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im √ľbrigen nicht ber√ľhrt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende L√ľcke durch eine wirksame Regelung auszuf√ľllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages m√∂glichst nahe kommt.

12.5 Erf√ľllungsort ist der Sitz von happycolorz. Alleiniger Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitigkeiten ist M√ľnchen, soweit der User Vollkaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand M√ľnchen, falls der User nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthalt des Users im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. √úber das Vertragsverh√§ltnis entscheidet ausschlie√ülich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.