Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von happycolorz.
1. Einleitung
1.1 Die happycolorz GmbH, Dingolfinger Str. 15, 81673 München (im Folgenden “happycolorz”) stellt auf ihrem Online-Angebot www.happycolorz.de Endverbrauchern (im Folgenden “User“) Produktinformationen von Drittfirmen (im Folgenden “Verkäufer”) zur Verfügung. Registrierte User können darüber hinaus als Community-Mitglieder Zeichnungen und Produktbewertungen für auf happycolorz-Websites beworbene Waren und Dienstleistungen ins Netz stellen und Informationen speichern sowie austauschen. Die gewerbliche oder anderweitige kommerzielle Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von happycolorz erlaubt.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) betreffen die Website www.happycolorz.de sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliases (im folgenden „happycolorz-Websites“). Sie können vom User in seinen Arbeitsspeicher geladen, auf Datenträger gespeichert und ausgedruckt werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei happycolorz per E-Mail oder schriftlich angefragt werden. Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote von happycolorz zustande.
1.3 Diese AGB bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Websites und gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Websites, die den Zugang zu happycolorz vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Durch die Nutzung der happycolorz-Websites stimmt der User der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu. Art und Umfang ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung. Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen der User wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwaige Geschäftsbedingungen von Usern gelten nur, wenn happycolorz diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Änderungen, Erreichbarkeit
happycolorz behält sich vor, die happycolorz-Websites jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. happycolorz bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit der happycolorz-Websites sicher zu stellen, kann aber vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. happycolorz gewährleistet eine Verfügbarkeit der happycolorz-Websites von 98 % im Jahresdurchschnitt. Im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten, während der kein Zugriff auf die happycolorz-Websites möglich ist, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt (diese Zeiten werden also weder als Verfügbarkeit noch als Nicht-Verfügbarkeit gerechnet). Die Haftung von happycolorz für eine Nichterreichbarkeit der happycolorz-Websites bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
3. Vermittlungstätigkeit, Schutzrechte
3.1 Die durch happycolorz zur Verfügung gestellten Produktinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote der happycolorz dar. Durch die Nutzung des Online-Angebotes durch den User entsteht zwischen diesem und happycolorz keinerlei vertragliche Bindung bzgl. der dargestellten Produkte. Insbesondere kommen mit happycolorz keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Ausnahme stellt hierbei das Angebot von personalisierten Malbüchern unter shop.happycolorz.de dar. Die Nutzungsbedingungen befinden sich hier. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Usern und den Verkäufern begründet. Hierfür können Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten. happycolorz ist nicht Vertreter des Verkäufers, sondern stellt lediglich den Kontakt zwischen User und Verkäufer her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet happycolorz nicht für aus dem Vertrag mit dem Verkäufer entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist happycolorz nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. Die Tätigkeit von happycolorz ist für den User kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Verkäufer können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen entstehen. happycolorz erhält von den Verkäufern u.U. eine Provision.
3.2 Die User werden bei Erwerbsinteresse von den Webseiten direkt zu den Seiten des Verkäufers geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Sie sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des betreffenden Verkäufers zu überprüfen. Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind ggf. geschützt oder Warenzeichen der jeweiligen Firmen, Verkäufer oder Hersteller.
3.3 Die happycolorz-Websites, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
3.4 happycolorz behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Logo, das Design, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.
4. Registrierung / Community
4.1 happycolorz bietet eine Registrierung zu einer kostenfreien Community-Mitgliedschaft. Mit der Anmeldung erklärt sich der User mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. happycolorz stellt den Usern damit eine Plattform u.a. zur Bewertung von Produkten, Speichern und Austausch von Informationen zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.
4.2 Bei der Registrierung wählt der User ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. happycolorz wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den User zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. happycolorz gewährleistet daher nicht, dass ein auf den happycolorz-Websites angemeldeter User tatsächlich mit dem Namensinhaber identisch ist.
4.3 Der User gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der User ist verpflichtet, Änderungen der Daten unverzüglich zu berichtigen. happycolorz behält sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform.
4.4 happycolorz hat das jederzeitige Recht, User zu sperren und zu kündigen, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen.
4.5 happycolorz ist insbesondere dann zur Sperrung und Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der User schuldhaft diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der User in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von happycolorz missbraucht.
4.6 happycolorz stellt die vom User bereitgestellten Informationen den anderen Usern zur Verfügung. happycolorz ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.
5. Pflichten der User
5.1 Die User sind verpflichtet, ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen und Ihrer Kommunikation mit anderen Usern zu machen.
5.2 Bei der Erstellung seines Profils sowie bei der Einstellung oder Nutzung von Inhalten ist der User verpflichtet, die anwendbaren Gesetze zu beachten und die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Insbesondere muss Kritik sachlich sein und darf keine Personen oder Waren und Dienstleistungen verunglimpfen. Tatsachenbehauptungen müssen stets der Wahrheit entsprechen. Ein User darf sich nicht von Dritten Vorteile gleich welcher Art für die Abgabe einer Bewertung annehmen oder versprechen lassen.
5.3 Die Websites dürfen nur mit einem handelsüblichen Internet-Browser aufgerufen werden. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der happycolorz-Websites, sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren (dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen) oder Verbreiten von Inhalten dieser Seiten ist dem User strikt untersagt. Der User hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der happycolorz-Infrastruktur zu vermeiden.
5.4 Die User sind im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf happycolorz veröffentlichen, z.B. im eigenen Profil, Bewertungen von Produkten, Kommentaren oder durch Gästebucheinträge auf anderen Webseiten und nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der Websites anderen Mitgliedern zur Verfügung stehen.
5.5 Der User darf keine Inhalte einstellen, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren oder Spyware) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Websites zu gefährden oder Schäden bei anderen Usern hervorzurufen.
5.6. Der User räumt happycolorz mit dem Einstellen seiner Inhalte (Beiträge, Fotos, Tags, Kommentare, Text-, Bild- sowie Tonmaterial etc.) ein zeitlich und örtlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht daran ein, das happycolorz zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrages in dem entsprechenden Forum. Das Nutzungsrecht gilt auch zugunsten von Kooperationspartner von happycolorz sowie zur sonstigen Vermarktung der Websites. Der User kann dieses Nutzungsrecht per Email oder postalisch widerrufen.
5.7 Benutzt ein Dritter einen fremden Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist weil der User diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der User sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder andere Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob der User selbst gehandelt hätte.
5.8 happycolorz kann Inhalte von Usern ganz oder teilweise löschen, die gegen diese AGB verstoßen oder anstößig, rassistisch oder sonstwie rechtswidrig sind.
6. Eingeschränkte Verantwortlichkeit von happycolorz
6.1 happycolorz übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. happycolorz übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Verkäufern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. “Links” verwiesen wird.
6.2 happycolorz übernimmt keine Gewähr für die von ihren Usern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. happycolorz ist nicht verpflichtet, eine Prüfung dieser User-Inhalte vor deren Veröffentlichung vorzunehmen. Eine solche Überprüfung findet regelmäßig auch nicht statt. Sofern happycolorz jedoch Kenntnis von rechtswidrigen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anstößigen Inhalten hat oder erhält, wird happycolorz diese unverzüglich löschen.
6.3 happycolorz übernimmt ferner keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Verkäufern tatsächlich erworben werden können.
6.4 happycolorz und die Verkäufer betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander. happycolorz kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Verkäufer und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.
6.5 Obwohl sich happycolorz bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich seiner eigenen Systeme, Programme etc. sicherzustellen, kann happycolorz keine Gewähr hierfür übernehmen. happycolorz behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden. Beachte zur eingeschränkten Verfügbarkeit auch Ziff. 2.
6.6 happycolorz übernimmt insbesondere auch keine Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu den happycolorz-Websites gehören und auf die happycolorz insofern keinen Einfluss hat.
7. Haftung
7.1 Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten für den Ersatz von Schäden und vergeblichen Aufwendungen.
7.2 Die auf den happycolorz-Websites von Usern veröffentlichten Inhalte stellen ausschließlich subjektive Ansichten der User dar. Dies gilt insbesondere auch für die von den Usern erstellten Fotos, Texte, Produktbewertungen und Produktempfehlungen. happycolorz übernimmt insofern keine Haftung für den Gesamteindruck eines Produktes auf Grund der einzelnen Bewertungen/Empfehlungen durch die User.
7.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet happycolorz nur bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder von ausdrücklichen Garantien, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Anwendungsbereich von § 44 a TKG sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der User vertrauen darf. Liegt eine leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vor, haftet happycolorz höchstens im Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
7.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von happycolorz, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
8. Freistellung
Der User stellt happycolorz von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Users gegenüber happycolorz geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts-, und gesetzliche Anwaltskosten.
9. Kündigung
Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Userseitig erfolgt die Kündigung und Wunsch auf Löschung des Profils per Email an info@happycolorz.de.
10. Verantwortlichkeit/Links
happycolorz distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der Seiten, zu denen Links durch von happycolorz betriebene oder gehostete Seiten führen. happycolorz betont, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten sowie deren Unterseiten hat.
11. Änderung der
happycolorz behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen abzuändern soweit dies erforderlich ist und die Interessen der User hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Eine Änderung kann insbesondere erforderlich sein, wenn sich die Gesetzeslage, die höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten geändert haben oder eine Veränderung der happycolorz-Websites insbesondere die Ergänzung von weiteren Funktionalitäten und Produkten Änderungen und/oder Ergänzungen erfordern.
Solche Änderungen an diesen AGB werden dem User in geeigneter Weise und unter Hervorhebung der Änderungen 2 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mitgeteilt. Zusätzlich erfolgt in der Regel ein hervorgehobener Hinweis bei der nächsten Anmeldung, auf der Startseite von happycolorz. Zugleich wird happycolorz dem User eine angemessene, mindestens 2 Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten AGB für die weitere Nutzung der happycolorz-Websites akzeptiert.
Widerspricht der User den geänderten AGBs nicht innerhalb dieser Frist, gerechnet ab dem Zugang der E-Mail mit der Ankündigung, so werden die geänderten oder ergänzenden AGB ihm gegenüber wirksam. happycolorz wird in der Unterrichtung über die Änderungen bei Fristbeginn auf diese Rechtsfolge, d.h. auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.
12. Schlussbestimmung
12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ausdrücklich auch für dieses Schriftformerfordernis.
12.2 Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Sie ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. happycolorz nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
12.3 happycolorz wird, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem User bestimmt wird, in der Regel mit dem User per E-Mail kommunizieren. Der User stellt sicher, dass ihn E-Mails, die von happycolorz an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später an happycolorz kommunizierte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen behält sich happycolorz für den übrigen Schriftverkehr die freie Wahl der Form der Korrespondenz vor.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.
12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von happycolorz. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München, soweit der User Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand München, falls der User nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Users im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.